Die Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Rösrath am 23.03.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich eines voranstellen: Die CDU hat in ihrer Haushaltsklausur einstimmig beschlossen, dem Haushalt zuzustimmen – KOMMA, ABER…

Diese Zustimmung erfolgt ausdrücklich nicht, weil dieser Haushalt besonders glänzt oder uns in Begeisterung versetzt. Ganz im Gegenteil!

Unsere Zustimmung erfolgt vielmehr aus gesamtpolitischer Verantwortung. Wir sind davon überzeugt, dass die Stadt Rösrath einen beschlossenen Haushalt braucht – als Grundlage für eine funktionsfähige Verwaltung. Alles andere würde unserer Stadt schaden. Und das kann niemand ernsthaft wollen.

Und eines möchte ich ganz klar sagen: Mit unserer heutigen Zustimmung verbinden sich keinerlei Vorfestlegungen für zukünftige Haushaltsjahre. Insbesondere nicht im Hinblick auf weitere Grundsteuererhöhungen.

Wir nehmen entsprechende Überlegungen der Stadt zur Kenntnis – mehr aber auch nicht. Das sind Planspiele, keine Beschlüsse!

Zur Kenntnis nehmen muß man allerdings auch:

Die Grundsteuer ist eine statische Steuer, d.h., es erfolgt über die Jahre keinerlei Anpassung an die Teuerungsrate und trotz der massiven Inflation in den letzten Jahren ist die Grundsteuer in Rösrath über zehn Jahre lang nicht angepasst worden.

Allein der Ausgleich der Inflationsrate seit der letzten Steuererhöhung würde schon zu einer Erhöhung von derzeit 690 Punkten auf 880 Punkte führen.

Vor diesem Hintergrund relativiert sich die jetzt avisierte Steuererhöhung auf 995 Punkte ein wenig.

Das gehört schon zur Wahrheit dazu.

Aber genauso gut gehört zur Wahrheit: Die jetzt beschlossene deutliche Erhöhung stellt für viele Bürgerinnen und Bürger eine spürbare Belastung dar. Und genau deshalb sind wir als Ratspolitiker verpflichtet, auf der Ausgabenseite konsequent zu handeln.

Die Last darf nicht einseitig bei den Bürgern liegen – auch die Verwaltung muss ihren Beitrag leisten.

Meine Damen und Herren,

die Datenbasis dieses Haushalts ist – freundlich formuliert – ausbaufähig. Ohne vorliegende Jahresabschlüsse für 2023 und 2024 fehlt eine belastbare Grundlage für eine wirklich seriöse Planung durch die Verwaltung und für eine fundierte Kontrolle durch den Rat.

Und bei allem Verständnis für die Umstände der vergangenen Jahre -insbesondere die Datenkatastrophe bei der Südwestfalen IT- erwarten wir künftig deutlich mehr Verlässlichkeit. Die Verwaltung hat allerdings auch zugesagt für den nächsten Haushalt zumindest die abgeschlossenen Jahreszahlen für 2023 und 2024 zu liefern – und wir werden sie an dieser Zusage messen

Ein wichtiger Schritt hin zu einer wirksamen Haushaltskontrolle war nach der Kommunalwahl auf Initiative der CDU die Einrichtung eines Ausschusses für Finanzen, Organisation und Digitalisierung.

Dieser Ausschuss gibt uns die Möglichkeit, auch unterjährig steuernd einzugreifen und gemeinsam an Korrekturen zu arbeiten. Ich bin zuversichtlich – auch im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen –, dass dieser Ausschuss seine Rolle selbstbewusst wahrnehmen und die entsprechenden Auskünfte der Verwaltung einfordern wird, biete aber auch gleichzeitig eine kooperative Zusammenarbeit an!

Sparen heißt dabei übrigens nicht automatisch: „Stellen streichen“ und „Leistungen kürzen“. Es geht vielmehr darum, die Verwaltung effizienter zu machen.

Denn eines ist klar: Wir werden künftig angesichts des Fachkräftemangels ohnehin Schwierigkeiten haben, offene Stellen mit qualifizierten Fachkräften zu besetzen. Wenn wir hier klüger organisieren, gewinnen am Ende alle – Verwaltung und Bürgerschaft.

Neben den Ausgaben müssen wir aber selbstverständlich auch die Einnahmeseite im Blick behalten:

Die Entwicklung des Gewerbegebiets Rambrücken sowie der Neubaugebiete „Heidchenwiese“ und „Altvolberger Wiese“ muss zügig vorangetrieben werden.

Hier liegen echte Chancen – kurzfristig durch Grundstücksgeschäfte für die Stadt, langfristig durch stabile Steuererträge.

Und ja, meine Damen und Herren:

Wir werden jeden Stein umdrehen müssen.

Das bedeutet auch, über Standards zu sprechen.

Ob im Schulbereich jedes Geländer aus „Eiche geölt“ sein muss oder ob es auch „Kiefer lackiert“ tut – ich verspreche Ihnen, die Kinder lernen an beiden gleich gut.

Und auch bei der Ausstattung mit Glasbrüstungen, gebürstetem Edelstahl oder aber eben alternativ einfach nur lackiertem Metall entscheidet sich nicht die Lernqualität unserer Kinder.

Ich sage das ganz bewusst: Es geht nicht um Erbsenzählerei – auch wenn man uns das vielleicht vorwerfen wird.

Aber Sparen beginnt nun einmal im Kleinen.

Dazu passt ein weiterer Punkt:

Die personelle Ausstattung in einzelnen Bereichen wirft Fragen auf. Um nur mal ein kleines Beispiel zu nennen:

Eine volle Stelle in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit steht einer lediglich zu einem Viertel besetzten Stelle im Kulturbereich gegenüber. Eine viertel Stelle für die gesamte Kultur, weil die Stelleninhaberin sich daneben zudem noch um andere Aufgaben wie Gleichstellung und einem Teil Soziales kümmern muss.

Dies nur einfach einmal exemplarisch, aber generell sollten wir über Prioritäten sprechen.

Meine Damen und Herren,

bedauerlich ist aus unserer Sicht, dass unser Vorschlag einer öffentlichen Informationsveranstaltung in der Aula zum Haushalt und zur Grundsteuererhöhung von der Verwaltung nicht aufgegriffen wurde.

Gerade bei einem so sensiblen Thema wäre mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wünschenswert gewesen.

Ich bin überzeugt:

Solche Formate würden das Vertrauen in die kommunale Finanzpolitik stärken und wir regen sie als CDU für das kommende Haushaltsjahr ausdrücklich an.

Bei all unseren Diskussionen dürfen wir jedoch eines nicht vergessen:

Mehr als die Hälfte unseres Haushalts entfällt auf Pflichtaufgaben, wie der Kreisumlage oder sozialer Transferleistungen, auf deren Höhe wir keinen direkten Einfluss haben.

Das macht unsere Situation nicht einfacher.

Positiv hervorheben möchte ich, dass die Verwaltung einen sogenannten „globalen Minderaufwand“ eingeplant hat.

Übersetzt heißt das: Es sollen pauschal rund 2 % des gesamten Haushalts eingespart werden – bei etwa 100 Millionen Euro Gesamthaushalt also rund 2 Millionen Euro.

Das ist kein konkreter Einzelposten, sondern ein Einsparziel, das im Laufe des Jahres erreicht werden muss.

Und ohne dieses Einsparziel hätte die Grundsteuer um weitere 160 Punkte angehoben werden müssen.

Aber es ist eben -auch wenn keine konkreten Einsparungen benannt worden sind- das verbindliche Sparangebot der Verwaltung!

Und seien Sie versichert:

Wir werden im Finanzausschuss sehr genau darauf achten, dass dieses Ziel nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch tatsächlich umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren,

dieser Haushalt ist kein Grund zur Euphorie.

Aber er ist notwendig.

Wir stimmen ihm zu – aus Verantwortung für unsere Stadt.

Und gleichzeitig ist klar: Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt.

Lassen Sie mich allerdings nicht enden, ohne den Mitarbeitern der Verwaltung und den zahllosen Ehrenamtlern, z.B. bei der Feuerwehr oder dem Roten Kreuz und vielen anderen Organisationen zu danken, ohne deren aufopferungsvolle Unterstützung unsere Stadt kaum lebensfähig aber auch nicht lebenswert wäre.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!