In der (öffentlichen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.03.2022 standen u.a. folgende Punkte auf der Tagesordnung:
a) Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Rat der Stadt Rösrath (für seine nächste Sitzung am 04.04.2022) einstimmig empfohlen, die 1. Nachtragssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Rösrath vom 14.12.2021 zu beschließen.
Eine Aktualisierung ist durch eine Änderung der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erforderlich geworden. Die neue Formulierung des § 5 Absatz 1 der Hauptsatzung soll demnach lauten:
„Jede Einwohnerin bzw. jeder Einwohner, die bzw. der seit mindestens 3 Monaten in der Stadt Rösrath wohnt, hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat zu wenden. Anregungen und Beschwerden müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich der Stadt Rösrath fallen. Die Anregungen oder die Beschwerden müssen in Textform abgefasst sein.“
b) Bei den Tagesordnungspunkten 4 und 5 hat die Verwaltung über folgende Themen informiert:
Der TOP 4, über die „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Rösrath im Jahr 2022" hatte zum Inhalt, dass ein Termin (01.05.2022), der von den Interessensgemeinschaften beantragten Öffnungsterminen an Sonntagen, nicht umsetzbar sein dürfte und für die weiteren Öffnungstage zuerst noch ein Gesprächstermin mit der Gewerkschaft „ver.di“ geplant ist, um die Möglichkeit zur Durchführung vorab abzustimmen.
Außerdem hatte der Rat in seiner Sitzung vom 22.03.2021 die „Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans sowie die Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen und Handlungsfelder“ beschlossen. Dem daraufhin gestellten Antrag der Stadt Rösrath auf Verlängerung der Ausnahmegenehmigung wurde durch die Genehmigung der Bezirksregierung Köln entsprochen und weist eine Gültigkeit bis zum 22.03.2026 auf.
Die Ausnahmegenehmigung enthält jedoch verschiedene Auflagen, die Personalkapazitäten bindet und erhebliche finanzielle Auswirkungen für das laufende und die folgenden Haushaltsjahre hat. Über die erforderlichen Maßnahmen hat die Verwaltung unter TOP 5 informiert und diese näher beschrieben.
c) Auf Initiative der CDU-Fraktion hat der Haupt- und Finanzausschuss unter TOP 6 einstimmig beschlossen, dem Investor des Bauvorhabens auf der Scharrenbroicher Straße vorzuschlagen, die neue Stichstraße „Zur alten Dorfschänke“ zu benennen.
d) Dem unter TOP 8 eingebrachten Antrag der ZLR-Fraktion, zur Beteiligung der Stadt Rösrath an der Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten", wurde mehrheitlich zugestimmt.
Die CDU-Fraktion hat jedoch vorab erneut deutlich gemacht, dass damit nicht beabsichtigt ist, flächendeckend Tempo 30 in Rösrath einzuführen. Die CDU begrüßt jedoch deutlich, dass die Initiative, die auch vom Deutschen Städtetag unterstützt wird, den Städten in Zukunft die Möglichkeit einräumen will, selbst über angemessene Geschwindigkeiten auf dem Stadtgebiet zu entscheiden und ggf. neue Modelle von Geschwindigkeiten erproben zu können.
Text: Christoph Jahn, Stv. Fraktionsvorsitzender