Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Rösrath

In der Sitzung des Stadtrates am 23.5.2022 wurde der Haushalt 2022 der Stadt Rösrath beschlossen. Hier finden Sie die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schönberger: ...

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

als wir das letzte Mal -Es muss irgendwann um die Jahreswende 2019/2020 gewesen sein- in der Stadt Rösrath einen Haushalt beschlossen haben,

• hieß der Kämmerer noch Nicodemus,

• der Bürgermeister Mombauer,

• Worte wie „Coronavirus“, „PCR-Test“ und „7-Tage-Inzidenz“ waren lediglich einem medizinischen Fachpublikum bekannt,

• Die Anwohner der Straßen in Sülznähe wähnten sich in einer bevorzugten Wohngegend am Ufer eines lieblichen Flüsschens und

• die Ukraine war ein ferner Staat in Osteuropa, von dem man allenfalls die Hauptstadt Kiew kannte.

Seitdem hat sich viel geändert in der Welt und auch in Rösrath !

Wir sitzen nun heute hier und beschließen einen Haushalt der ebenfalls eine Besonderheit aufweist, denn dieser Haushalt umfasst in seiner Regelungskraft gerade einmal ein halbes Jahr. Wir haben heute den 23. Mai und bereits vor Weihnachten diesen Jahres werden wir -so jedenfalls die Ankündigung unseres Kämmerers- den Haushalt für das neue Jahr 2023 beschließen.

Das heißt, dass sich alle Sätze, die mit den Worten beginnen: „Wir brauchen dringend, sonst…“ relativieren, denn nach dem heutigen Beschluß des Haushaltes 2022 geht es nach der Sommerpause direkt in die Vorbereitung des nächsten Haushalts. Der alte Sportlerspruch: „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ gilt auch hier ganz besonders!

Insofern ist der heutige Haushalt in finanzieller Sicht ein Kassensturz und eine Konsolidierung der vergangenen 2 1/2 Jahre, denn noch am Anfang dieses Jahrs wussten wir alle nicht, ob Rösrath nach 2 ½ Jahren nun mit einem Defizit von 100-Tausend, 500-Tausend oder mehr Euro wieder ins Haushaltssicherungskonzept abrutschen würde.

Und was ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) für Konsequenzen hat, haben zumindest die dienstälteren Ratsmitglieder unter uns alle noch in „bester Erinnerung“! Und so lange ist das noch gar nicht her, denn aus meiner Erinnerung haben wir erst im Jahr 2016 das HSK nach ganz vielen Jahren erstmals wieder verlassen.

Wir können nun heute sagen: „Der Kelch eines neuen HSK ist -zumindest vorerst- an uns vorübergegangen.“ Und das war angesichts der vielfältigen finanziellen Belastungen für unsere Stadt alles andere als selbstverständlich!

Dies veranlasst mich zu einem ausdrücklichen Dank an die Stadtverwaltung, der es gelungen ist, diesen Kraftakt zu stemmen. Dieser Dank gilt aber auch unserem neuen Kämmerer, der innerhalb kürzester Zeit einen Überblick über die Stadtfinanzen geschaffen und eine Zukunftsplanung erstellt hat.

Vor diesem Hintergrund lassen Sie uns bei allen Anträgen, die wir stellen, immer wieder darauf achten, niemals wieder in ein vermeidbares HSK zu geraten ! Ein HSK hilft Niemandem und führt nur zu stumpfsinnigem Einsparen ohne Gestaltungsspielräume !

Meine Damen und Herren,

aus meiner Sicht ist es nicht Sinn einer Haushaltsrede auf sämtliche Aspekte des Haushaltes gesondert einzugehen und … seien Sie beruhigt…, das habe ich auch nicht vor, denn wir werden als CDU dem Haushalt zustimmen und eine Zustimmung bedarf eigentlich keiner Begründung.

Aber lassen Sie mich einige wenige Punkte herausgreifen, die für Rösrath besonders wichtig sind:

Das zentrale Thema für die kommenden Jahre ist die Schul- und Betreuungssituation für die Rösrather Kinder !

Wir alle kennen

• die Riesenbaustelle am Freiherr-vom-Stein-Schulzentrum, die hoffentlich mit den ersten beiden Bauabschnitten nach langen Verzögerungen zum Jahresende abgeschlossen sein wird

• die beauftragte Entwicklung eines Raumbedarfskonzeptes für das Gymnasium und die Gesamtschule zur Vorbereitung des dort noch anstehenden dritten Bauabschnitts

• die begonnenen Arbeiten bzw. deren Vorbereitungen, wie z.B. die Aufstellung der Schul-Container für die Zeit der Erweiterung der Grundschule in Hoffnungsthal

• aber auch die Überlegungen zum (noch) weiteren Ausbau aller vier Grundschulen in Rösrath oder der Schaffung einer neuen weiteren Grundschule.

Dazu kommt der zum Schuljahr 2025/2026 bevorstehende Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung, zu dessen Umsetzung nochmals weitere Raumkapazitäten benötigt werden.

Es ist zwar gelungen, in enger Zusammenarbeit mit den Schulleitungen der Grundschulen und den OGS-Trägern im vergangenen Jahr 70 zusätzliche und für das kommende Schuljahr 2022/2023 –hoffentlich- weitere OGS-Plätze einzurichten. Aber trotzdem zeigen die Anmeldezahlen, dass der Bedarf noch viel höher ist.

So konnten die Schulen bislang 69 Eltern der neuen Erstklässler leider keinen OGS-Platz für das kommende Schuljahr anbieten.

Daher müssen jetzt Vorbereitungen getroffen und Maßnahmen angestoßen werden, damit sich eine solche Situation in den nächsten Jahren nicht wiederholt. Dem müssen wir uns stellen und zwar schnell !

Zur Vorbereitung der weiteren Planungen ist nun eine Ermittlung der zukünftigen Bedarfe und die Erstellung eines Konzeptes für eine Raumplanung an allen Rösrather Grundschulen notwendig. Hierfür ist die Einschaltung von externen Fachleuten erforderlich, um die Probleme grundlegend, zukunftsweisend und schnell angehen zu können. Da hier keine Zeit verloren gehen darf, muss die Beauftragung der Berater kurzfristig, d.h. im zweiten Halbjahr 2022 erfolgen. Aus diesem Grunde haben wir zu den folgenden Haushaltsberatungen einen Ergänzungsantrag zum Haushalt gestellt, der die Bereitstellung dieser Berater-Mittel vorsieht.

Auf jedem Fall aber möchte ich an dieser Stelle allen Schülern und deren Eltern versichern, dass wir engagiert an einem guten Ergebnis arbeiten werden, und zwar in engem Austausch mit den Schulleitungen sowie den Eltern- und Schülervertretungen.

Eine gute Bildung ist der Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft der Rösrather Kinder. Wir sind bereit, die dafür notwendigen Investitionen, insbesondere in die Gebäude und die Ausstattung der Schulen, zu tätigen.

Und es werden in den kommenden Jahren weitere große Investitionen erforderlich werden, für die im Haushalt teilweise auch schon Mittel im zweistelligen Millionenbereich eingestellt sind - u.a.

• für den dritten Bauabschnitt am Schulzentrum FvS

• einschließlich neuer Räumlichkeiten der Gesamtschule und

• der energetischen Sanierung des Gymnasiums,

• für die Erweiterung offener Ganztag an den Grundschulen (u.a. in Forsbach) sowie

• für den Umbau der Mensa am Grundschulstandort Sandweg.

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt herausgreifen, der für die zukünftige Entwicklung von Rösrath maßgeblich ist, nämlich die Bebauung:

Es vergeht kein Planungsausschuss, ohne dass neue Bauvorhaben vorgestellt werden. Neue Gebäude bedeuten aber immer auch Neuschaffung von Wohnraum und damit neue Bürger für Rösrath.

Und fast alle Bauherren und Investoren können einen Rechtsanspruch auf die beantragte Bebauung geltend machen !

So schön es auch ist, dass Rösrath eine so begehrte Stadt ist, gehen damit natürlich vielfältige Probleme einher. In erster Linie die eben bereits genannte schulische, OGS- und Kita-Infrastruktur.

Aber gerade im Umgang mit zusätzlicher Bebauung zeigen sich auch strukturelle Meinungsunterschiede quer durch die Parteienlandschaft von Kooperation und Opposition:

Nehmen wir als Beispiel die Bebauung in Oberlüghausen mit Einfamilienhäusern, die von Teilen des Rates quasi als „Betriebsunfall“ gewertet worden ist, weil sie dort eigentlich verdichteten Geschoßwohnungsbau gewünscht hätten.

Nein, meine Damen und Herren, das war kein Betriebsunfall, sondern Einfamilienhausbebauung ist aus unserer Sicht genau die Art von Bebauung, die dort hingehört !

Und komme mir bitte niemand mit dem Argument der ökologischen Vorteile des Geschoßwohnungsbaus. Unsere heutigen Architekten bauen keine Quelle-Fertighäuser der 60-er-Jahre mehr mit der Tapete als einziger Wärmeisolierung sondern sie bauen hocheffiziente Niedrigenergiehäuser !

Dass es an anderen Stellen in Rösrath auch immer Bedarf an Geschoßwohnungsbau geben wird, steht dabei außer Frage, denn natürlich hat nicht Jeder Interesse an einem Garten.

Ein gutes Beispiel ist die geplante Bebauung an Haus Hack. An dieser Stelle ist es sinnvoll, Geschoßwohnungsbau zu genehmigen, auch wenn mir die geplante Viergeschossigkeit dort viel zu weit geht, aber das ist hier und jetzt kein Thema.

Wichtig ist es der CDU aber, die Pluralität der Bebauungsmöglichkeiten zu wahren !

Nur kurz am Rande:

Wir hatten jüngst im Rat die Diskussion bezüglich der Befreiung der Stadt von den Vorgaben des Landesbetriebes Straßen zur Geschwindigkeitsreduzierung. Just dieser Landesbetrieb verweigert nunmehr an Haus Hack erneut das Selbstbestimmungsrecht der Stadt für die Zufahrt zur Tiefgarage von der Kölner Straße. Dies ist ein zentrales Anliegen der Anwohner. Aus meiner Sicht ist diese grundlose Verweigerung des Landesbetriebes ein Skandal !

Bevor ich zum Ende komme, möchte ich noch auf die Besonderheit eines Haushaltplanes unter der Geltung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements eingehen. Darin werden Planungen der Verwaltung zusammengefasst und sind dann im Einzelnen nicht mehr ersichtlich. Hier ist mit unserem neuen Kämmerer besprochen, dies zum nächsten Haushalt in einem halben Jahr zu verbessern.

Aber ein Beispiel für die Auswirkungen zeigt sich im Rahmen der Maßnahmen des künftigen Katastrophenschutzes. Hier wurde von vielen Bürgern bemängelt, dass eine Information im Rahmen der Flutkatastrophe erst sehr spät oder gar nicht erfolgt ist. Ich habe immer wieder Sätze gehört wie „Wenn wir allein schon eine Stunde vorher gewusst hätten, was kommt, hätten wir viel mehr Sachen eine Etage höher und damit in Sicherheit bringen und unseren Schaden kleiner halten können“.

Das stimmt und insofern ist mir dieses kleine Beispiel wichtig.

Denn in unserem Haushalt versteckt sich z.B. auch

• die Ausstattung der Dienstfahrzeuge mit Lautsprechern für Durchsagen oder

• die Versorgung im Rathaus mit Notstromaggregaten, damit nicht nochmals die komplette EDV-Versorgung zusammenbricht.

• Aber auch unser Kooperationsantrag zur ausdrücklichen Ausweisung von Mitteln für Fahrradwege bildet ein solches Beispiel.

Meine Damen und Herren,

lassen Sie mich enden mit einem ganz herzlichen Dank an unsere Verwaltung, die in den vergangenen 2 ½ Jahren sehr einsatzbereit ihren Dienst verrichtet hat und das oft weit über dasjenige hinaus, das im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu erwarten gewesen wäre !

Ich bedanke mich aber auch ausdrücklich bei den Mitgliedern der

• Freiwilligen Feuerwehr

• Des Deutsches Rotes Kreuzes

• Des Technischen Hilfswerks

• Der DLRG

• Und an die zahllosen Helfer, die in den Tagen der Not nach der Flutkatastrophe privat geholfen haben

Hier haben Menschen ---egal ob organisiert oder rein privat--- selbstlos geholfen, teilweise über ihre Grenzen, aber auf jeden Fall über die Grenzen eines Durchschnittsbürgers hinaus und das erfordert unsere höchste Wertschätzung, die ich persönlich und im Namen der CDU-Fraktion gerne zum Ausdruck bringen möchte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !



TEXT: Fraktionsvorsitzender Marc Schönberger