Aktuelles
20.09.2017, 20:55 Uhr
Innere Sicherheit: Die neuen Herausforderungen für Nordrhein-Westfalen
Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen zu Besuch in Rösrath
Auf Einladung der Rösrather CDU sprach Herbert Reul, MdL und neuer Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, am 20 September 2017 vor über 100 Zuhörern im Bürgerforum der Stadt Rösrath zur Thematik „Innere Sicherheit“. Das Auditorium – darunter u.a. Bürgermeister Marcus Mombauer, folgten den Ausführungen des Experten mit großem Interesse. Dies nicht von ungefähr: denn bereits im Juni hatte Wolfgang Bosbach, der profilierteste Innenpolitiker Deutschlands, angekündigt, er werde nach der Landtagswahl ein Projektteam zur Erarbeitung einer neuen Sicherheitsarchitektur für Nordrhein-Westfalen leiten. Die Zuhörer durften also Antworten erwarten, was sich seit dem Regierungswechsel im Düsseldorfer Landtag bereits getan hat, welche Eckpfeiler der neuen Sicherheitsarchitektur bereits sichtbar sind und welche Maßnahmen der Innenminister konkret plant. Sie wurden nicht enttäuscht; denn Herbert Reul hatte schon einiges zu berichten. „Viele unserer Bürger sind verunsichert durch die Alltagskriminalität in Nordrhein-Westfalen und die schlechtesten Aufklärungsquoten in ganz Deutschland, zunehmend aber auch durch Cyber-Kriminalität, organisiertes Verbrechen und Terrorismus.“ Anhand diverser Beispiele, statistischer Daten und empirischer Befunde konnte er eindrucksvoll belegen, wo gravierende Missstände im Sicherheitssystem gegeben sind, wo anzusetzen ist und welche Schritte notwendig sind. Seine zentrale Botschaft: „Zu Recht erwartet der Bürger von der Politik Sicherheit – ob zu Hause, auf der Strasse oder in der Bahn. Es ist unsere Pflicht und Verantwortung, den Menschen Sicherheit zu garantieren!“ Am Ende der Veranstaltung konnte die CDU-Vorsitzende Birgitta Wasser zufrieden resümieren, bei der Wahl des Themas und des Referenten offensichtlich einen Volltreffer gelandet zu haben. In anschließenden Statements würdigten die beiden Kandidaten Dr. Tebroke und Herr Santelmann die Anstrengungen der Landesregierung auf dem Feld der inneren Sicherheit, um dabei mit Blick auf den Wahlsonntag noch mal Werbung in eigener Sache zu machen. Zum Schluss der Veranstaltung gab es lang anhaltenden Beifall.
3.v.l. Innenminister NRW Herbet Reul (Bild: Robert Scheuermeyer)
Nach der Begrüßung des Innenministers durch die CDU-Vorsitzende Birgitta Wasser zog Herbert Reul zunächst einen weiten Spannungsbogen von den politischen Aufgaben seines Ministeriums bis hin zu den offensichtlichen Defiziten und Schwachstellen bei der Übernahme der Verantwortung nach dem Regierungswechsel vor einigen Monaten.

Spätestens seit den Vorfällen in der Silvester-Nacht in Köln 2015 und den schrecklichen Geschehnissen auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 sei die innere Sicherheit schlagartig in den Fokus der politischen Diskussion gerückt – augenfällig durch zahlreiche Pannen bei der Aufklärung und Verfolgung der Straftaten durch die Sicherheitsorgane. Plötzlich seien Terrorismus und Alltagskriminalität zu zentralen Themen im politischen Diskurs geworden. Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und Sicherheit sei ein zentrales Anliegen aller Bürger im Lande. Reul: „ Unsere Bürger erwarten ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Es ist daher unsere Pflicht als Politiker, den Bürgern unseres Landes ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren.“ Auch wenn der Rheinisch Bergische Kreis zu den sichersten Landkreisen in Deutschland zähle, sei die Situation in Nordrhein-Westfalen, insbesondere in den Städten, mittlerweile besorgniserregend. Anhand diverser Beispiele  belegte Reul die enorme Dringlichkeit zum politischen Handeln in NRW.

Erste Prämisse für eine substanzielle Verbesserung sei eine höhere Präsenz der Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum. Dies erfordere aber eine signifikante Aufstockung der Manpower im Polizeibereich. Deren Rekrutierung und Ausbildung ziehe allerdings – abgesehen von der Bereitstellung der finanziellen Budgetmittel im Haushalt – mehrere Jahre nach sich, bis sie voll einsatzfähig sind und die erhoffte Wirkung entfalten. Ein Ausweg könne sein, Verwaltungsangestellte in den Polizeidienst zu delegieren, um Polizeibeamte im Einsatz  von Schreibtischarbeiten zu entlasten, damit diese  mehr Zeit haben,  ihren originären Aufgaben vor Ort nachzukommen.

Eine weitere Prämisse sei ein notwendiger Einstellungswandel in der Bevölkerung zur Arbeit unserer Polizeikräfte: „Nicht der Polizei in den Rücken fallen, sondern ihr den Rücken stärken!“ sei das Gebot der Stunde. Ein weiterer Ansatz zur Stärkung der inneren Sicherheit ist die Sachausstattung der Polizei, z.B. in punkto Sicherheitsausrüstung, Schutzhelme, Bodycams, IT-Syteme, Kommunikationstechnik, Streifenwagen und sonstige Einsatzfahrzeuge. Im Bereich der Polizeistationen gebe es einen Investitionsstau von über 1 Mrd. EUR.  Nachholbedarf sah Reul  in der Gesetzgebung zur schnelleren und effizienteren Bekämpfung der Kriminalität. Insbesondere Egoismus und Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb der EU erschwere den schnelleren Datenaustausch (Datenschutz!) zwischen den Akteuren der Polizei, um gegen organisierte Banden erfolgreicher operieren zu können. „Wir sind in Deutschland im Zentrum des IS“ sagte Reul.
Er plädierte folglich für mehr Polizei-Präsenz, für flächendeckende Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, für Gesichtserkennung, für PKW-Kennzeichenerfassung für die Einführung der Schleierfahndung, für die Einführung von Bodycams für Polizisten, für die konsequente Nutzung von Algorithmen zur besseren Vorhersage von kriminellen Vorgängen etc. Dazu bedürfe es aber der Erarbeitung gesetzlicher Rahmenbedingungen. Angesichts von über 600 registrierten Gefährdern in Deutschland und der zur ständigen Überwachung gebundenen Kapazitäten  sei Prävention gefordert, um junge Menschen, vor allem junge Frauen, vor den Einflüsterungen der Salafisten-Szene zu bewahren.

Nach dem lebendigen Vortrag des Referenten entspann sich noch eine engagierte Diskussion mit dem Auditorium. Beleg dafür, dass Herbert Reul den Nerv der Zuhörer getroffen hatte. Unter dem Beifall der Gäste dankte die Gastgeberin Birgitta Wasser dem Referenten für seinen engagierten Beitrag. Bürgermeister Mombauer würdigte den "nicht selbstverständlichen Besuch" des Innenministers in Rösrath. "In Krisenzeiten der Inneren Sicherheit ist es gut zu wissen, dass ein Schulterschluss auf allen Ebenen zu gemeinsamen Zielen besteht", so Mombauer. (rh)
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