Stadtratssitzung vom 12.04.2021

Die Sitzung des Hauptausschusses und die unmittelbar folgende Ratssitzung offenbarten auf erschreckende Weise das Politikverständnis der Opposition aus SPD, ForsPark, FDP und der Linken, das keine sachorientierte Politik zum Wohle Rösraths zum Ziel hat, sondern sich in der Fundamentalopposition gefällt.

 

Zentraler Anlass für die Einberufung der Sondersitzung des Hauptausschusses und des Stadtrates war die Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung auch im kommenden Jahr aufrecht zu erhalten und nach dem Weggang von Christoph Nicodemus als neuer Bürgermeister der Stadt Overath wieder einen Kämmerer zu bestellen, damit Rösrath auch im Jahre 2022 finanzpolitisch durch die Aufstellung eines Haushaltes handlungsfähigbleibt.

 

Da diese Aufgabe sinnvollerweise in einem stimmigen Gesamtkonzept erfolgt, hatte die Bürgermeisterin bereits lange vor Ostern allen Fraktionen eine Verwaltungsstrukturreform vorgestellt, die auch bis zur heutigen Sitzung (am 12. April) unbestritten war.

 

In der Sitzung reklamierte die Opposition aus SPD, ForsPark, FDP und Linken dann plötzlich, dass mit dieser Verwaltungsstrukturreform Kosten verbunden seien, obwohl klar ist, dass

- die Stadt Rösrath gesetzlich verpflichtend einen Kämmerer benötigt und

- gemäß der Hauptsatzung einen neuen 2. Beigeordneten,

also an dieser Stelle überhaupt kein zusätzliches Personal einzustellen ist, sondern lediglich nachbesetzt werden muss.

 

Ziel der Vorlage war es lediglich, die Geschäftskreise der Bürgermeisterin und der Beigeordneten im Rahmen einer geänderten Organisationsstruktur der Stadt Rösrath neu zuzuschneiden.

 

Auch auf die Frage nach der konkreten personellen Ausstattung des geplanten Bürgermeisterbüros erläuterte die Bürgermeisterin, dass diese Fragen noch nicht klar seien, aber zu gegebener Zeit mit den Ratsfraktionen abgestimmt würden.

Diese Sachverhalte wollte die Opposition auch nach einer ca. 1-stündigen Diskussion nicht verstehen, so dass sich die Mehrheit aus CDU und Grünen letztlich gezwungen sah, auf eine breite Unterstützung im Rat zu verzichten und stattdessen eine Mehrheitsentscheidung zu erzwingen, der sich dann auch die Wählervereinigung ZLR anschloss.

 

In der logischen Folge des vorgenannten Beschlusses wurden dann die Stellenausschreibungen für den Kämmerer und den zweiten technischen Beigeordneten mehrheitlich beschlossen.

 

Einziger erfreulicher Lichtblick in dieser Ratssitzung war die Feststellung in der schließlich noch folgenden „Fortschreibung des Gleichstellungsplans (vormals: Frauenförderplan) der Stadtverwaltung Rösrath“:

„Als Bilanz der vergangenen Jahre ist festzustellen, dass die Maßnahmen zur Förderung von Frauen erfolgreich waren, sodass – mit Ausnahme der höchsten Führungsebene – keine Unterrepräsentanz mehr besteht.“


Text: Marc Schönberger  (Fraktionsvorsitzender)