CORONA 22.3.2020 CDU-Rösrath beantragt Dringlichkeitsentscheidung zur Entlastung von Familien und Unternehmen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mombauer,

    angesichts der sich stetig verschärfenden Auswirkungen der Corona-Krise und auch deren wirtschaftlichen Auswirkungen bitte ich namens und in Vollmacht der CDU-Rösrath und der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath zu prüfen,

1.inwieweit die Stadt Rösrath den Eltern von betreuten Kindern, die aufgrund eines Verlustes des Arbeitsplatzes oder von Kurzarbeitsregelungen nicht mehr in der Lage sind, den Verpflichtungen zur Entrichtung von Elternbeiträgen nachzukommen, bei der Zahlung der Elternbeiträge Stundungen oder andere Möglichkeiten der Zahlungserleichterung einräumen kann,
2. sowie zu prüfen, inwieweit die Stadt Rösrath den aufgrund der Corona-Pandemie in Liquiditätsschwierigkeiten geratenen Rösrather Gewerbesteuerpflichtigen mit Stundungen der Gewerbesteuer bzw. anderen geeigneten Maßnahmen in dieser krisenhaften Situation helfen kann

und diese Maßnahmen auch ohne eine vorherige Beschlussfassung des Rates und der Ausschüsse ggfls. im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung umzusetzen.


Begründung:

 zu 1.    Einige Eltern von Kindern, die in Rösrath tagsüber in einer Kinderbetreuung betreut werden, werden durch die aktuellen Entwicklungen ihre Arbeitsstelle verlieren oder Gehaltseinbußen im Rahmen der Kurzarbeit erleiden. Dies kann und wird einige Eltern in Rösrath in ernste finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der Schutz solcher unverschuldet in Not geratener Eltern fordert für die Zeit der aktuellen Ausnahmesituation unsere mitmenschliche Solidarität.

 zu 2.      Vielen Gewerbetreibenden in unserer Stadt ist die Erzielung eines Umsatzes aufgrund der aktuellen Situation unmöglich geworden und wird es auch auf derzeit unabsehbare Dauer bleiben. Dies kann und wird einige Unternehmer in Rösrath in ernste finanzielle Schwierigkeiten bringen. Der Erhalt von Unternehmen, die nur aufgrund dieser völlig unplanbaren Situation in eine wirtschaftliche Schieflage geraten sind, liegt neben der Sorge um die einzelnen Unternehmen auch im Interesse der Stadt.
    

Da eine formelle Beschlussfassung in den politischen Gremien der Stadt derzeit nicht möglich ist, bitten wir Sie, diese im Rahmen des Verwaltungshandelns zu planen und umzusetzen.

Gerne steht Ihnen der Partei- und der Fraktionsvorstand der CDU in Rösrath für eine telefonische Besprechung zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Marc Schönberger
stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath

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