NRW läst die Kommunen ausbluten – der Kreis hilft den Kommunen Rösrath erhält vier Jahre lang ca. 600.000 Euro durch den Kreis

Ein Artikel von Holger Müller MdL
Ein Artikel von Holger Müller MdL
In drei Schritten hat die Landesregierung bisher den ländlichen Raum gegenüber den Städten schlechter gestellt. Bereits das erste Gemeindefinanzierungsgesetz unter Rot-Grün im Jahr 2011 hat zu Senkungen des kommunalen Anteiles an der Gesamtschlüsselmasse von 52 auf 50 Prozent geführt. Im GFG 2012 reduzierte sich der Anteil des kreisangehörigen Raumes durch weitere Steigerung des Soziallastenansatzes auf 48,5 Prozent. Nach Berechnungen des Landkreistages fließen im kommenden Jahr nur noch 46 Prozent der allgemeinen Finanzmasse des Gemeindefinanzierungsgesetzes in den ländlichen Raum – und das obwohl 60 Prozent der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens dort lebt.

Mit den drei rot-grünen Gemeindefinanzierungsgesetzen 2011, 2012 und 2013 werden dann insgesamt rund 360 Millionen Euro (2013) zu Lasten des kreisangehörigen Raums an die kreisfreien Städte umverteilt. Zusätzlich befrachtet die Landesregierung das GFG 2013 mit 115 Millionen Euro, um den Stärkungspakt zu finanzieren – diese Mittel werden von der Umverteilungsmasse abgezogen. Insgesamt steigen die Schlüsselzuweisungen in NRW im Jahr 2013 jedoch nur insgesamt um 235 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Trotz wachsender Aufgaben erhalten die ländlichen Kommunen damit auch absolut gesehen weniger Zuweisungen durch das Land (52 Millionen Euro).

Pro Kopf wird diese Umfinanzierung noch deutlicher. Bereits im Jahr 2010 flossen pro Einwohner 411 Euro in die kreisfreien Städten und nur 288 Euro in die kreisangehörigen Kommunen. Im Jahr 2013 ist dem Land NRW jeder Bürger in den kreisfreien Städten 507 Euro wert, in den kreisangehörigen Kommunen 279 und die Bürger im Rheinisch-Bergischen Kreis sogar nur 219 Euro – eine nicht hinnehmbare Disparität. Konkret bedeutet das für die Kommunen und den Kreis vor Ort einen Verlust von 18,5 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen im Vergleich zum Jahr 2012. Damit schrumpft die Gesamtzuweisungssumme aller Kommunen und des Kreises von 79,0 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 60,5 Millionen im Jahr 2013 (um 23,4 Prozent).

Wie zweischneidig die Finanzpolitik der Landesregierung ist, zeigt ein Blick auf den sog. Stärkungspakt Stadtfinanzen. Die Gemeinde Kürten bekommt im laufenden Jahr aus dem Stärkungspakt nach der Neuberechnung der Landesregierung 1.127.328 EUR. Wenn die Landesregierung die Berechnungsgrundlagen aus der Regierungszeit von CDU und FDP beibehalten hätte, würde Kürten bei den Schlüsselzuweisungen 2.867.846 EUR mehr erhalten.

Um diesen Entwicklungen entgegen zu wirken, hat die CDU-Kreistagsfraktion beschlossen, das Vermögen des Kreises, das in der Ausgleichsrücklage in Höhe von 24 Millionen Euro gehalten wird, in einem Zeitraum von vier Jahren den Kommunen auszuzahlen. Nach heutiger Berechnung würden die Kommunen damit durch Senkung der Kreisumlage um 2 Prozentpunkte von 44 auf 42 Prozentpunkte um jährlich 6 Millionen Euro entlastet. Trotzdem kann damit der Kreis nur einen kleinen Teil der wegfallenden Schlüsselzuweisungen von 18,5 Millionen Euro kompensieren. Dieser Schritt ist jedoch die einzig verbleibende Möglichkeit ein noch größeres finanzielles Desaster der Kommunen im Kreis zu verhindern und ist zudem der weitreichendste Schritt, der derzeit möglich ist.

Damit beweist der Kreis und an seiner Spitze der Landrat und die CDU-Kreistagsfraktion erneut, dass vor Ort die kommunale Gemeinschaft nicht nur ein rhetorisches Feigenblatt ist, sondern auch konkret gelebt wird.

Für Rösrath bedeutet dies, dass der kommunale Haushalt um ca. 600.000 Euro entlastet wird. Damit kann zumindest ein kleiner Teil der druch rot-grün fehlenden Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden. Der Stadt Rösrath fehlten aufgrund der geänderten Berechnungsmethode im Jahr 2012 2,7 Millionen Euro und nach der ersten Modellrechnung für das Jahr 2013 ca. 2,3 Mio Euro gegenüber dem alten Berechnungsstandard von 2010. Eine Besserstellung ländlicher Kommunen wie Rösrath ist nicht in Sicht.

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