Aufgrund unsachlicher und nicht wahrheitsgemäßer Angriffe gegen die CDU Rösrath durch den Verein Lebenswertes Sülztal hat der Parteivorsitzende Uwe Pakendorf in der Frage der Lärmbelastung durch Nachtflüge Stellung genommen. Zugleich sind folgend die Positionen der CDU Rösrath und die in der Vergangenheit durch deren Mitglieder beschlossenen Maßnahmen aufgeführt.
Sehr geehrter Herr Hasbron-Blume,
bezugnehmend auf das Flugblatt Ihres Vereins „Lebenswertes Sülztal“ und der darin enthaltene Artikel „CDU Rösrath: Was nun?“ bitten wir Sie, folgende Positionen richtig zu stellen:
Richtigerweise schreiben Sie, dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath dem Antrag zugestimmt hat, sich an der Klage der Stadt Siegburg gegen eine bis zum Jahr 2030 erteilte Nachtfluggenehmigung inhaltlich und finanziell zu beteiligen.
Im Weiteren führen Sie allerdings aus, dass es „auch Kräfte in der CDU“ gebe, „denen die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens näherliegen als der Schutz der Bevölkerung“. Sie fragen folgend, ob die CDU Rösrath von ihren „früher erhobenen Forderungen abrücken“ möchte.
Aus Sicht der CDU Rösrath stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage der Verein derartige faktisch falschen Mutmaßungen öffentlich anstellt. Bisher hat sich der Verein nicht aktiv bezüglich einer Beschlusslage und Positionierung der CDU Rösrath informiert. Aus Sicht der CDU Rösrath ergibt sich zudem keine Notwendigkeit zur Änderung der bestehenden Beschlusslagen. Auch ohne konkrete Anfrage jedoch zur Klarstellung in der aufgeworfenen Frage führen wir Ihnen nachfolgend die Beschlusslagen auf, an denen die gewählten Vertreter der CDU Rösrath in den letzten Jahren aktiv mitgearbeitet haben:
1. Am 24.08.2007 wurde ein Antrag der Landtagsfraktionen von CDU und FDP in den NRW-Landtag eingebracht und unter aktiver Mitwirkung des Rösrather CDU-Landtagsabgeordneten Holger Müller beschlossen:
„Der Landtag beschließt:
1. Der Landtag lehnt das von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geforderte generelle Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn ab. Denn dadurch würden die rund 10.000 Arbeitsplätze, die direkt und indirekt insbesondere vom Frachtflugverkehr in der Nacht abhängen, vernichtet und die Existenz des Flughafens insgesamt gefährdet.
2. Der Landtag erwartet von der Landesregierung, dass neben den wirtschaftlichen Interessen des Flughafens auch die berechtigten Interessen der Anwohner an einer Verminderung der Lärmbelastung durch Einführung einer Kernruhezeit im Passagierflugbetrieb Berücksichtigung finden.“
2. Am 13. Dezember 2007 hat die CDU-Kreistagsfraktion unter Federführung ihres damaligen und heutigen Fraktionsvorsitzenden Holger Müller (zu dem Zeitpunkt auch Mitglied des Landtages) sowie dem in der konkreten Verhandlung mit der SPD-Fraktion beteiligten Kreistagsabgeordneten Uwe Pakendorf folgenden Antrag im Kreistag eingebracht (Auszug aus dem Protokoll der Kreistagssitzung):
„... Herr Zorn und Herr Pakendorf verlesen den vereinbarten Resolutionstext. Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschließt der Kreistag mit großer Mehrheit:
Wir bitten den Landesverkehrsminister Oliver Wittke, seine Entscheidung über den Antrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH nach Verlängerung der Nachtfluggenehmigung erst nach einem Gespräch mit den Oberbürgermeistern, Landräten und Bürgermeistern der Region sowie der Lärmschutzkommission zu treffen.
Wir unterstützen den weiteren Ausbau des Lärmschutzfensterprogramms.
Wir fordern den Landtag und die Landesregierung auf, die bereits mehrfach durch den Landtag beschlossene Kernruhezeit für Passagiermaschinen in Zusammenhang mit der Entscheidung über den Antrag des Flughafens Köln/Bonn auf Verlängerung der Nachtflugregelung zum frühest möglichen Termin durchzusetzen.
Wir fordern die Eigentümer des Flughafens Köln/Bonn, insbesondere den Bund und das Land auf, für den Flughafen Köln/Bonn zusätzliche und spürbare Lärm- und Schallschutzentgelte zu erheben und mit den Einnahmen zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen des Flughafens zu finanzieren und den Einsatz möglichst leisen Fluggerätes in der Nacht zu beschleunigen.“
3. Am 16. Oktober 2008 haben die Kreistagsfraktionen von FDP und CDU mit Unterstützung der Fraktion von Bündnis90/Die Grünen folgenden Antrag zur Eigentümerstruktur des Flughafens Köln/Bonn in den Kreistag eingebracht und mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen:
1. Der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises fordert auch weiterhin eine öffentliche Mehrheit am Flughafen Köln/Bonn.
2. Das Land wird aufgefordert, seine Anteile zu behalten, ggf. sicherzustellen, dass keine private Mehrheit entsteht.
3. Die betroffenen Kommunen bzw. Kreise der Region müssen bei einem eventuellen Verkauf von Anteilen die Mehrheit der Anteile kaufen können.
4. Innerhalb einer künftigen kommunalen Mehrheit ist auszuschließen, dass ein Anteils-eigner die alleinige Mehrheit erhält.
5. Die kommunalen Anteilseigner werden aufgefordert, für die Verhandlungen mit Bund und Land schnellstmöglich eine gemeinsame Position zu formulieren.
4. Im Jahr 2009 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rösrath geschlossen dem Antrag der Stadt Siegburg zugestimmt, sich an den beiden Klagen gegen eine bis zum Jahr 2030 erteilte Nachtfluggenehmigung inhaltlich und finanziell zu beteiligen. Die erste Klage richtet sich aktiv gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung bis 2030. Die zweite Klage strengt eine Verpflichtungsklage an. Damit soll das Land gezwungen werden, die ursprüngliche Betriebsgenehmigung des Flughafens, die aus dem Jahre 1959 stammt, teilweise zu widerrufen.
Die CDU Rösrath und auch ihr Landtagsabgeordneter Holger Müller sehen keine Veranlassung, von den oben genannten Beschlüssen und Forderungen Abstand zu nehmen. Zur Präzisierung und Klarstellung der Forderungen fassen wir noch einmal die Position der CDU Rösrath zusammen.
1. Die CDU Rösrath fordert die schnellstmögliche Umsetzung der beschlossenen Kernruhezeit für Passagiermaschinen am Flughafen Köln/Bonn
2. Die CDU Rösrath steht weiterhin zu dem Beschluss, sich an den beiden Klagen der Stadt Siegburg inhaltlich und finanziell zu beteiligen. Zielrichtung der Klagen ist die Betriebsgenehmigung in Verbindung mit dem Nachtflug bis zum Jahr 2030.
3. Die CDU Rösrath steht zu der Forderung zusätzliche und spürbare Lärm- und Schallschutzentgelte zu erheben und mit den Einnahmen zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen des Flughafens zu finanzieren und den Einsatz möglichst leisen Fluggerätes in der Nacht zu beschleunigen.
4. Die CDU Rösrath fordert weiterhin, dass das Land und der Bund ihre Anteile am Flughafen Köln/Bonn nicht veräußern, damit eine öffentlich-rechtliche Mehrheit an der Flughafengesellschaft erhalten bleibt. Zudem fordern wir, dass keiner der Anteilseigner innerhalb einer möglichen kommunalen Mehrheit die alleinige Mehrheit erhält. Damit wollen wir erreichen, dass keine Kommune alleine Entscheidungen wie die Verlegung von Flugrouten oder Entscheidungen über die Betriebsführung (im Zweifel auch zu Lasten einer anderen Anliegerkommune) herbeiführen kann.
In diesem Sinne vertritt die CDU Rösrath wie ersichtlich bereits seit Jahren und auch in jüngster Vergangenheit einen Kurs, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf eine geringere Lärmbelästigung durch nächtlichen Fluglärm wahrt. Wir beabsichtigen, uns in allen politischen Gremien, in die wir unsere gewählten Vertreter entsenden, weiterhin in diesem Sinne zu betätigen.
Daher weisen wir den Vorwurf einer nicht getätigten Interessenvertretung in den oben genannten Positionen entschieden zurück. Der Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage. Wir bitten den Verein, öffentliche Äußerungen, die ein gegenteiliges Bild erzeugen, zu unterlassen und unsere Position zukünftig richtig zu zitieren.
Weder die CDU Rösrath, die Kreis-CDU noch der gesamte Rheinisch-Bergische Kreis stellen aktuell Mitglieder in dem relevanten Entscheidungsgremium – dem Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH. Die absolute Mehrheit der Vertreter im Aufsichtsrat sind entweder Mitglieder von SPD, Grünen oder der Gewerkschaften. Dort werden die entscheidenden Weichenstellungen für den Betrieb des Flughafens getroffen. Zudem verweisen wir auf die Beschlussfassungen der SPD Köln und das Abstimmungsverhalten von SPD-Vertretern im Aufsichtsrat, im Stadtrat von Köln und im NRW-Landtag. Die Umsetzung des oben genannten Landtagsbeschlusses zur Umsetzung einer nächtlichen Kernruhezeit bei Passagierflügen oblag in den vergangenen zwei Jahren in der Verantwortung eines roten Verkehrsministers und grünen Staatssekretärs. Die von Ihnen angeführte Verhinderungspolitik gegen eine verbesserte Nachtruhe in der Region wird wie Sie vielleicht jetzt nachvollziehen können von diesen Personen voran getrieben und nicht von Vertretern der CDU Rösrath.
Wir bitten diese Fakten bei einer objektiven Würdigung des Sachverhalts auch seitens des Vereins „Lebenswertes Sülztal“ zu berücksichtigen und auf der Homepage des Vereins zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Pakendorf
Parteivorsitzender
CDU Rösrath
